Besteuerung von Erträgen aus ausländischen Investmentfonds

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Erträge aus einem luxemburgischen Spezial-Investmentfonds beim Anleger als Erträge aus ausländischen Investmentanteilen zu behandeln sind. Die Besteuerung erfolgt nach den speziellen Regeln für Investmentfonds und nicht nach allgemeinen steuerlichen Vorschriften. Für Privatanleger bleibt das semi-transparente Besteuerungsverfahren maßgeblich.

Hintergrund
Ein Anleger wurde in Deutschland zur Einkommensteuer veranlagt und erzielte unter anderem Einkünfte aus Kapitalvermögen. Er investierte in einen luxemburgischen Spezial-Investmentfonds, der wiederum fast ausschließlich in andere Investmentfonds investierte. Die Erträge des Fonds wurden nicht ausgeschüttet, sondern im Fonds wieder angelegt (thesauriert).

Der Anleger erklärte diese sogenannten ausschüttungsgleichen Erträge als Kapitalerträge ohne inländischen Steuerabzug. Das Finanzamt folgte zunächst dieser Erklärung, änderte aber später die Steuerfestsetzung, weil es die Fondseigenschaft des luxemburgischen Fonds anzweifelte. Das führte zu einer höheren Besteuerung der Kapitalerträge.

Ein eingeleitetes Strafverfahren gegen den Anleger wurde eingestellt. Gegen den geänderten Steuerbescheid legte der Anleger Einspruch ein, der jedoch abgelehnt wurde. Die anschließende Klage des Anlegers vor dem Finanzgericht war erfolgreich. Das Finanzamt legte daraufhin Revision beim BFH ein.

Entscheidung
Der BFH wies die Revision des Finanzamts zurück. Nach Auffassung des Gerichts erfüllte die Fondsbeteiligung des Anlegers alle Voraussetzungen eines ausländischen Investmentanteils:

• Der Anleger hatte das Recht, seinen Anteil am Fondsvermögen gegen Rückgabe des Fondsanteils ausgezahlt zu bekommen.
• Der Fonds unterlag in Luxemburg einer staatlichen Aufsicht für gemeinschaftliche Kapitalanlagen.

Damit handelte es sich um einen ausländischen Investmentfonds im Sinne des deutschen Steuerrechts. Die Erträge aus solchen Fonds werden nach den speziellen Vorschriften für Investmentfonds besteuert.